Gericht entmündigt Jaana J. - endlich Hilfe für die Finnin vom berliner Flughafen

Nach monatelanger Odyssee in der die Finnin Jaana J. durch Berlin irrte und auf dem Flughafen Schönefeld schlief, wird ihr nun endlich geholfen.

Bild: bz-berlin.de

Die Geschichte der scheinbar verwirrten Finnin Jaana J., die in Berlin strandete und auf dem Flughafen Schönefeld schlief, bewegte nicht nur die Menschen in ihrer Heimatstadt Tyrvää. Nachdem ein finnischer Geistlicher und die deutschen Behörden vergeblich versucht hatten die Frau zur Heimreise zu bewegen, irrte sie ohne Sprachkenntnisse durch Berlin. Nun griff ein finnisches Gericht ein und entmündigte sie.

Ihr finnischer Vormund soll nun die Interessen von Jaana J. vertreten und sie im Idealfall dazu bewegen zu ihrer Familie zurückzukehren.

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Banken-Enteignung

„Heute ist ein Tag der Unfreiheit“, hallte es durch den Bundestag als ein FDP-Finanzexperte die kurz danach beschlossene Vorlage mit dem griffigen Namen Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz kommentierte.

Mit diesem Gesetz ließ sich die Bundesregierung, zumindest für begrenzte Zeit, die Möglichkeit private Unternehmen zu enteignen, festschreiben. Der Grund für das Gesetz, dass trotz Gegenstimmen der Linken und der FDP, sowie Stimmenthaltung der Grünen angenommen wurde, scheint klar. Es ist einer der gut durchdachten Pläne der Regierung die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Es geht in erster Linie um die in Schieflage geratenen Banken und besonders um die vom Konkurs bedrohten Hypo Real Estate.

Foto: Spiegel.de

Jedoch soll die Enteignung lediglich ein letztes Mittel sein, das nur im Notfall unter bestimmten Umständen gebraucht werden soll. Anders ausgedrückt ist Enteignung nur möglich, wenn freiwillige Lösungen scheitern. Diese sehr beruhigende Einschränkung wird darüber hinaus noch durch einen vorgegebenen Zeitraum begrenzt.
Die Möglichkeit, ein Enteignungsverfahren einzuleiten und damit die Rechte der Privatwirtschaft auszuhebeln, endet am 30. Juni 2009.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Nicolette Kressl (SPD), verteidigte diese Maßnahme. Die Bundesregierung glaube zwar nicht, dass der Staat der bessere Banker sei, doch benötige der Bund die hundertprozentige Kontrollmehrheit bei der HRE, um diese „systemrelevante Bank“ zu stabilisieren.

"Zuständig für die Durchführung des Enteignungsverfahrens ist das Bundesministerium der Finanzen als Enteignungsbehörde.", heißt es in der Gesetzesvorlage. Sollte es uns beunruhigen, dass es in Deutschland eine Enteignungsbehörde gibt?

Forderung nach höheren Steuern auf alkoholische Getränke

Steuererhöhungen könnten „einen unmittelbaren und relevanten Effekt auf die Senkung des Alkoholkonsums auslösen.“

Wieder einmal haben die Drogenbeautragten des Bundes ihren innovativen Anti-Drogenplan aus der Schublade gezogen. Die Rechnung ist denkbar einfach, wenn Alkohol teurer wird, können Menschen weniger kaufen und somit auch weniger konsumieren. Darum sollen die Steuern auf Getränke wie Bier und Wein erhöht werden.

Da dieser Plan schon bei der massiven Steuererhöhung auf Zigaretten so wunderbar funktioniert hat und niemand mehr raucht, ist jetzt also (mal wieder) der Alkohol dran. Darum hat die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing nun höhere Steuern für alkoholische Getränke gefordert und verwies auf den möglichen "unmittelbaren und relevanten Effekt" auf den Konsum.

Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing (SPD)
Foto: hanfverband.de

Wem jetz das Gefühl eines Déjà-vu beschleicht, braucht sich keine Sorgen zu machen. Natürlich hat sich Sabine Bätzing diesen Plan nicht selber ausgedacht, sondern ihn aus einer der vielen Schublade gekramt. Es scheint beinahe ein Allheilmittel der Drogenbeauftragten zu sein. Sie ziehen diese Karte mindestens einmal im Jahr, sorgen für Aufruhr in der Bevölkerung und ziehen sich dann wieder für ein Jahr zurück.

Jetzt soll aber erstmal eine Studie initiiert werden, die "gesundheitspolitische Effekte" einer möglichen Steuererhöhung prüfen soll!