Die NPD steht vor der Insolvenz!

Das lang ersehnte Ziel vieler Verfassungschützer und der Mehrheit der demokratischen Parteien in Deutschland scheint nun Realität zu werden. Die Auflösung der NPD steht nach aktuellem Stand der Dinge kurz bevor. Es ist jedoch nicht ihre nationalsozialistische Orientierung, oder ihre offenkundige Verherrlichung des Nationalsozialismus, sondern die ebenso bekannte Inkompetenz der meisten Akteure in der NPD. Nach dem, durch zu viele Spitzel vereitelten, Verbotsverfahren, bringen allem Anschein nach die eigenen fehlerhaften Rechenschaftsberichte die NPD zum Stolpern.


Bereits 2006 kämpfte die NPD, nachdem ihr ein Betrug nachgewiesen wurde, mit finanziellen Problemen. Damals erschlich sich die thüringische NPD, durch die Angabe von nie erbrachten Spenden, höhere Zuschüsse der Bundesverwaltung. Daraufhin musste sie die gezahlten Zuschüsse von beinahe 900.000 Euro an die Bundesveraltung zurückzahlen und stand kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Der NPD-Vorstand stritt jedoch jede Kenntnis von dem Betrug ab und schob die Schuld auf den ehemaligen Landesvorstand Frank Golkowski, der von einem Erfurter Amtsgericht in der Konsequenz, wegen Steuerhinterziehung in 135 Fällen, zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Daraufhin verwies der damalige Schatzmeister, Erwin Kemna, darauf, dass sie eine Sonderprüfung durchgeführt hatten, die jedoch ergebnislos blieb.

Eben jener Erwin Kemna wurde 2 Jahre später von einem Gericht in Münster wegen Untreue lediglich zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.

Foto: Erwin Kemna, Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/npdfinanzskandal100-magnifier_pos-1.html

Kemna hatte zu Beginn des Verfahrens bereits eingeräumt, rund 700.000 Euro von den Konten der NPD unterschlagen zu haben. Aktuell drohen Klagen gegen weitere hochrangige NPD-Mitglieder, wie auch gegen Udo Voigt selbst. Fataler für die NPD jedoch ist, dass der Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2006 wohl nicht korrekt eingereicht wurde. Die Schulden wurden, wie der aktuelle NPD-Bundesschatzmeister Stefan Köster einräumte, mit "einigen hunderttausend Euro" zu niedrig angegeben. Die Bundestagsverwaltung hat die Zahlungen an die NPD bis zur Klärung des Falles eingestellt und droht mit immensen Strafzahlungen. Aktuell gilt die Partei bereits als zahlungsunfähig und prüft die Möglichkeit einer Selbstanzeige.

Als Folge der finanziellen Ungereimtheiten und offensichtlichen Verstößen einger Verantwortlicher, bildete sich in den letzten Wochen ein verbissener, interner Machtkampf zwischen den NPD-Spitzenfunktionären um die Führung der Partei aus.

Aktuell lässt sich weder vorhersagen, welches Personal in Zukunft die NPD leitet, noch, ob die NPD es überhaupt erreicht die drohende Insolvenz zu verhindern.

Jedoch muss die Frage nach den Konsequenzen einer möglichen NPD-Auflösung gestellt werden. Fakt ist, dass in den letzten Jahrzehnten in vielen europäischen Staaten die Rechte zunehmend stärker geworden ist und in Deutschland eher ein "Schattendasein" führt. Wer dieses lediglich auf die deutsche Geschichte schiebt, muss sich beispielsweise nach der Politik Italiens fragen lassen. Eine andere mögliche Erklärung für die vergleichweise schwache Ausprägung einer politischen Rechten in Deutschland kann gerade die Rolle der NPD sein, die durch ihr Image als Partei der ewig Gestrigen mögliches Potenzial am rechten Rand abschrecken könnte. Ist die NPD also ein dankbarer Gegner der demokratischen Kräfte?